Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen NT-Marketing, Inhaberin Nadine Theuergarten, Alte Bahnhofstraße 12, 16259 Bad Freienwalde („Anbieterin"), und ihren Kundinnen und Kunden („Auftraggeber") über die Erbringung von Leistungen im Bereich Webdesign, digitale Infrastruktur, Beratung und damit verbundene Dienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragspartner & Vertragsschluss
Vertragspartner des Auftraggebers ist NT-Marketing, Nadine Theuergarten. Die Darstellung von Leistungen auf dieser Website stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Ein Vertrag kommt zustande, sobald die Anbieterin ein Angebot in Textform annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
§ 3 Leistungen & Leistungsumfang
Gegenstand des Vertrages sind die im jeweiligen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung individuell vereinbarten Leistungen (insbesondere Konzeption, Gestaltung und Umsetzung von Websites, Aufbau digitaler Systeme, Beratung sowie Pflege- und Wartungsleistungen). Die Anbieterin ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Subunternehmer einzusetzen. Ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
§ 4 Preise & Zahlung
Es gelten die in der Auftragsbestätigung bzw. im individuellen Angebot genannten Preise in Euro. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei umfangreichen Projekten ist die Anbieterin berechtigt, eine angemessene Anzahlung oder Teilrechnungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug gelten §§ 286, 288 BGB.
§ 5 Leistungserbringung & Mitwirkung
Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Die Einhaltung von Fristen setzt voraus, dass der Auftraggeber alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und vollständig erbringt. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und schließt den Vertrag im Fernabsatz ab, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NT-Marketing, Nadine Theuergarten, Alte Bahnhofstraße 12, 16259 Bad Freienwalde, E-Mail: support@theuergarten.info, Telefon: 0176 44291726) mittels einer eindeutigen Erklärung informieren.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang Ihrer Widerrufsmitteilung zurückzuzahlen.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
§ 7 Gewährleistung & Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Mängel sind unverzüglich nach Feststellung in Textform anzuzeigen. Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 8 Nutzungsrechte
Nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber an den erstellten Werken ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.
§ 9 Vertragslaufzeit & Kündigung
Projektverträge enden mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistung. Bei Dauerschuldverhältnissen richten sich Laufzeit und Kündigung nach der individuellen Vereinbarung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.
§ 10 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Die Anbieterin ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.